Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulassung von Betriebsplänen für eine Erdöl-Erweiterungsbohrung; Erfordernis eines Nachweises über das Vorliegen der in § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 3 bis 13 Bundesberggesetz (BBergG) bezeichneten Voraussetzungen; Begriff des Gemeinschadens; Begriff des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

  Kalkar I

  Auszug aus VG Sigmaringen, 30.08.1989 - 7 K 2172/84

  So habe das Bundesverfassungsgericht entschieden (BVerfGE 49, 89, 141 f [BVerfG 08.08.1978 - 2 BvL 8/77] ; 53, 30, 57), daß ausnahmsweise auch die entfernte Möglichkeit eines Schadens die Annahme einer Gefahr rechtfertige (…vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14.08.1984 - 5 S 2036/81 -).
• BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77

  Mülheim-Kärlich

  Auszug aus VG Sigmaringen, 30.08.1989 - 7 K 2172/84

  So habe das Bundesverfassungsgericht entschieden (BVerfGE 49, 89, 141 f [BVerfG 08.08.1978 - 2 BvL 8/77] ; 53, 30, 57), daß ausnahmsweise auch die entfernte Möglichkeit eines Schadens die Annahme einer Gefahr rechtfertige (…vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14.08.1984 - 5 S 2036/81 -).
• VGH Baden-Württemberg, 14.08.1984 - 5 S 2036/81

  Bodenseeschiffahrtsordnung; Gewässerschutz; Beschränkung von Bootsmotoren mit …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 30.08.1989 - 7 K 2172/84

  So habe das Bundesverfassungsgericht entschieden (BVerfGE 49, 89, 141 f [BVerfG 08.08.1978 - 2 BvL 8/77] ; 53, 30, 57), daß ausnahmsweise auch die entfernte Möglichkeit eines Schadens die Annahme einer Gefahr rechtfertige (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14.08.1984 - 5 S 2036/81 -).

 
• BVerwG, 04.07.1986 - 4 C 31.84

  Zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche des Bergrechts, des Baurechts und des …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 30.08.1989 - 7 K 2172/84

  Ein Gemeinschaden in diesem Sinne liegt vor, wenn ein Schaden in einem solchen Umfang eintreten kann, daß er sich auf das Allgemeinwohl auswirken kann (vgl. BT-Drucksache 8/1315 Anl . 1 S. 111; BVerwG DVBl. 1986, 1273, 1275).
• BVerwG, 26.06.1970 - IV C 99.67

  Lagerung von Heizöl im engeren Schutzbereich eines Wasserschutzgebietes - …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 30.08.1989 - 7 K 2172/84

  Zu § 34 Abs. 2 WHG hat das Bundesverwaltungsgericht (DÖV 1970, 713) hinsichtlich des Grades der Wahrscheinlichkeit nach der Größe des möglicherweise eintretenden Schadens differenziert und bei der Gefahr besonders großer Schäden bereits die entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts genügen lassen.
• VGH Baden-Württemberg, 09.08.1984 - 5 S 1251/83

  Naßauskiesung im Grundwasserschonbereich eines Regionalplanes

  Auszug aus VG Sigmaringen, 30.08.1989 - 7 K 2172/84

  Für die Annahme einer Gefahr genüge daher nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ( Urt. v. 09.08.1984 - 5 S 1251/83 - ) schon die sehr geringe Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts, so daß selbst wenn man zugunsten der Klägerin davon ausgehe, daß die Wahrscheinlichkeit einer von der Bohrung ausgehenden Gefahr für das Grundwasser verhältnismäßig gering sei, eine Zulassung der Betriebspläne nicht möglich sei.
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.01.1967 - III A 124/63

  Auszug aus VG Sigmaringen, 30.08.1989 - 7 K 2172/84

  Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof (DVBl. 1977, 932) läßt im Rahmen des § 34 WHG die entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts für die Versagung einer Gestattung genügen, um die Qualität des Trinkwassers wegen dessen hervorragender Bedeutung für das menschliche Leben soweit irgend möglich sicherzustellen, (vgl auch OVG Lüneburg DVBl. 1967, 542, 545).

• VG Saarlouis, 27.04.2001 - 2 F 11/01
  dazu auch VG Sig­ma­rin­gen, Urteil vom 30.08.1989 - 7 K 2172/84 -, ZfB 131 (1990) 67, wo­nach be­reits die ent­fern­te Mög­lich­keit der Ge­fähr­dung eines Grund­was­ser­vor­kom­mens mit Trink­was­ser­qua­li­tät einen Ge­mein­scha­den dar­stel­len kann.